A1: Ein halbes Jahr Ampel - Endlich die Ausfahrt in Richtung 1.5 Grad nehmen!

Wenn man sich die Entscheidungen der Grünen Bundestagsfraktion der letzten
Monate anschaut, kann man sich durchaus fragen, was mit dem Wahlprogramm oder
gar den Grundwerten der Partei geschehen ist. Es werden 100 Milliarden ohne viel
Gegenwehr für die Aufrüstung der Bundeswehr durchgewunken, während bei der
Klimakrise um jeden Cent gerungen wird. Dabei gefährdet diese die Existenz der
gesamten Menschheit! Länder im Globalen Süden leiden schon jetzt unter den
Folgen der Klimawandels, die IPCC-Berichte malen ein immer dunkleres Bild und
auch an Naturkatastrophen wie im Sommer 2021 im Ahrtal wird sichtbar, wie
notwendig ein radikales Handeln der Politik ist. Dabei darf die Verantwortung
nicht auf das Individuum abgeschoben werden, sondern insbesondere die fossile
Industrie muss zur Verantwortung gezogen werden. Das Handeln der Bundesregierung
wird der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht!

Der existenzielle 1.5 Grad Pfad liegt in weiter Ferne. Die unermüdliche
Subventionierung des fossilen Wahnsinns geht weiter, einfachste Maßnahmen zur
sofortigen Öleinsparung werden nicht ergriffen und der Bundeskanzler vergleicht
Klimaaktivisti mit der SA. In der Ampelregierung werden zugunsten teurer
Klientelpolitik der FDP klimaschädliche Maßnahmen wie der Tankrabatt
durchgesetzt. Während hiervon nur die Mineralölkonzerne profitieren, werden die
Auswirkungen der hohen Inflation für Einkommenschwache nicht abgemindert. Als
Antwort auf das Erwachen aus der fossilen Energieabhängigkeit von Russland wird
der Bau neuer LNG-Terminals gefördert - anstatt endlich grundsätzlich umzudenken
und die Investitionen in erneuerbare Energien massiv hochzufahren. Und auch im
Bereich der Mobilität steht die Ampel auf Rot. Zwar kommt jetzt das
begrüßenswerte 9-Euro-Ticket, aber warum nur zeitlich begrenzt und gegen 9 € pro
Monat? Warum nicht kostenfrei und für immer? Für immer sollte es auch endlich
ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben - eine leicht umzusetzende und
längst überfällige Maßnahme!

Es wird dringend Zeit für eine Zeitenwende in der Grünen Klimapolitik!

Wir fordern deshalb:

Die GRÜNE JUGEND Leipzig fordert hiermit die bündnisgrüne Bundestagsfraktion
auf, endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Deutschland auf den 1.5
Grad Pfad zu bringen und ihr Wahlversprechen zu erfüllen.