Radverkehr in Leipzig stärken: Karli und Luwi zu Fahrradstraßen!

Auf Leipzigs Straßen kommen die Anliegen von Radfahrer*innen immer noch viel zu kurz. Die Radwegführung ist teils chaotisch, schwere bis hin zu tödliche Unfälle kommen leider regelmäßig vor. Fahrradfahren in Leipzig ist damit für viele ein Gesundheits- und Sicherheitsrisiko. So wird niemand ermuntert, aufs Rad umzusteigen.

Dabei wissen wir schon längst, dass innerstädtischer Radverkehr unersetzlicher Teil einer klimaneutralen Zukunft ist! Frei von Abgasen hilft er darüber hinaus die Luftqualität deutlich zu verbessern. Radverkehr stärken heißt nicht nur Mobilität fördern, sondern auch Klima und Gesundheit schützen.

Wir wollen Leipzig zur Fahrradstadt machen und Fahrrad fahren für alle Generationen einfach und sicher ermöglichen!

Die GRÜNE JUGEND Leipzig will Leipzig mit einer Reihe von Forderungen so schnell wie möglich fahrradfreundlicher machen und fordert daher:

• Zeitnahe Umwidmung der Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße

Laut dem städtischen Prüfbericht war bereits 2020 in Teilen der Karl-Liebknecht-Straße nahezu so viel Rad- wie PKW-Verkehr. Damals hatte bereits das Jugendparlament der Stadt Leipzig die Karl-Liebknecht-Straße als Fahrradstraße gefordert. Wir fordern eine erneute Prüfung im Jahr 2022 und eine darauffolgende baldige Umwandlung der Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“.

• Zeitnahe Umwidmung der Ludwigsstraße zur Fahrradstraße

Auf der Eisenbahnstraße ist die Radwegführung chaotisch und oftmals gefährlich. Die Umwidmung der parallel dazu verlaufenden Ludwigsstraße ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“ ist eine geeignete Maßnahme, um den Radverkehr im Osten Leipzigs erheblich sicherer zu machen. Im Rahmen dessen ist auch eine geeignete Überquerungsmöglichkeit über die Herrmann-Liebmann-Straße herzustellen.

• Schaffung eines Fahrradwegs entlang der Zschocherschen Straße

Auf der Zschocherschen Straße müssen die Fahrradfahrer*innen auf einer Spur mit Autos und Bahnen fahren, wodurch sie sich einem hohen Sicherheitsrisiko aussetzen. An einem Fahrradweg fehlt es. Eine komplette Spur wird stattdessen von parkenden Autos eingenommen. An dieser Stelle muss dringend Platz für einen übersichtlichen Fahrradweg geschaffen werden, um Unfälle zu vermeiden.

• Stadtzentrum fahrradfreundlicher gestalten

Radfahrer*innen haben bisher noch zu oft Probleme durch die Innenstadt zu kommen. Gleichzeitig sollten deren Interessen nicht gegen die der Fußgänger*innen ausgespielt werden. Wir fordern deswegen alle Straßen, die keine Fußgänger*innenzonen sind, in Fahrradstraßen umzuwandeln und ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, dass in der Innenstadt Rad- und Fußverkehr miteinander in Einklang bringt.

• Stillgelegte Straßenbahngleisen fahrradsicher machen

Viel zu viele Fahrradunfälle geschehen durch unabsichtliches Hineinfahren in Straßenbahngleisen. An mehreren Stellen Leipzigs sind diese noch nicht einmal mehr in Benutzung. Für einen sicheren Radverkehr fordern wir eine Versiegelung an für Radfahrer*innen gefährlichen Abschnitten. Dabei soll eine spätere Reaktivierung der Gleise für eine dringend notwendige Stärkung des ÖPNV möglich bleiben.

• Autos auf Radwegen konsequent ahnden

Viel zu oft blockieren Autos ordnungswidrig Fahrradwege und bringen dadurch Fahrradfahrer*innen in Gefahr, die riskant auf die Straße ausweichen müssen. Ein strengeres Vorgehen der Behörden ist hier notwendig.

Die GRÜNE JUGEND Leipzig fordert die Stadtratsfraktion des Kreisverbandes und den bündnisgrünen Bürgermeister auf, die genannten Punkte in ihre kommunalpolitische Arbeit aufzunehmen und über Implementierungsmöglichkeiten mit der GRÜNEN JUGEND Leipzig ins Gespräch zu kommen.

Bunte Blühflächen statt niedergemähte Grünflächen in Leipzig!

Klimakrise bedeutet auch Biodiversitätskrise. Neben dem Klimawandel geht das bereits rasant voranschreitende Insektensterben mit seinen weitreichenden Folgen für unser komplexes Ökosystem oft unter. Dabei sind die Folgen dieser fatalen Entwicklung ähnlich katastrophal wie die Folgen der Klimakrise. Es ist Aufgabe der Leipziger Stadtpolitik dem entschieden entgegenzuwirken.

Auch in den urbanen Räumen Leipzigs brauchen Insekten Futter und Unterschlupf. Dies finden sie unter Anderem in den zahlreichen Grünflächen unserer Stadt. Doch allzu oft werden innerstädtische Blühwiesen im Frühjahr bis auf die Grasnarbe niedergemäht. Der Schaden für die heimischen Insekten ist dabei groß, die Rückzugsräume in einer sowieso schon zunehmend versiegelten Stadt nehmen ab.

Die GRÜNE JUGEND Leipzig fordert deswegen die bündnisgrüne Stadtratsfraktion auf:

• sich dafür einzusetzen, das Mähen kommunaler Flächen ganzjährig, aber insbesondere im Frühjahr und Sommer, auf das notwendige Minimum zu beschränken

• durch rechtliche Wege oder durch Informationsarbeit auch Privateigentümer*innen zu einem minimalem Mähen ihrer Grünflächen zu bewegen

• zu prüfen, welche weiteren wirkungsvollen Maßnahmen zum Insektenschutz ergriffen werden können

Wenn man sich die Entscheidungen der Grünen Bundestagsfraktion der letzten Monate anschaut, kann man sich durchaus fragen, was mit dem Wahlprogramm oder gar den Grundwerten der Partei geschehen ist. Es werden 100 Milliarden ohne viel Gegenwehr für die Aufrüstung der Bundeswehr durchgewunken, während bei der Klimakrise um jeden Cent gerungen wird. Dabei gefährdet diese die Existenz der gesamten Menschheit! Länder im Globalen Süden leiden schon jetzt unter den Folgen der Klimawandels, die IPCC-Berichte malen ein immer dunkleres Bild und auch an Naturkatastrophen wie im Sommer 2021 im Ahrtal wird sichtbar, wie notwendig ein radikales Handeln der Politik ist. Dabei darf die Verantwortung nicht auf das Individuum abgeschoben werden, sondern insbesondere die fossile Industrie muss zur Verantwortung gezogen werden. Das Handeln der Bundesregierung wird der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht!

Der existenzielle 1.5 Grad Pfad liegt in weiter Ferne. Die unermüdliche Subventionierung des fossilen Wahnsinns geht weiter, einfachste Maßnahmen zur sofortigen Öleinsparung werden nicht ergriffen und der Bundeskanzler vergleicht Klimaaktivisti mit der SA. In der Ampelregierung werden zugunsten teurer Klientelpolitik der FDP klimaschädliche Maßnahmen wie der Tankrabatt durchgesetzt. Während hiervon nur die Mineralölkonzerne profitieren, werden die Auswirkungen der hohen Inflation für Einkommenschwache nicht abgemindert. Als Antwort auf das Erwachen aus der fossilen Energieabhängigkeit von Russland wird der Bau neuer LNG-Terminals gefördert - anstatt endlich grundsätzlich umzudenken und die Investitionen in erneuerbare Energien massiv hochzufahren. Und auch im Bereich der Mobilität steht die Ampel auf Rot. Zwar kommt jetzt das begrüßenswerte 9-Euro-Ticket, aber warum nur zeitlich begrenzt und gegen 9 € pro Monat? Warum nicht kostenfrei und für immer? Für immer sollte es auch endlich ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben - eine leicht umzusetzende und längst überfällige Maßnahme!

Es wird dringend Zeit für eine Zeitenwende in der Grünen Klimapolitik!

Wir fordern deshalb:

• Sondervermögen von 100 Milliarden für energiepolitische Unabhängigkeit

• Besteuerung der Krisengewinne von Mineralöl- und Rüstungskonzernen

• Faire, soziale und zielgerichtete Ausgleichsmechanismen für die gestiegenen Energiepreise

• Tempolimit auf allen deutschen Autobahnen

• dauerhaft kostenloser Nahverkehr

• sofortiger Stopp der Subventionierung von fossile Energien und der Förderung von LNG-Terminals

Die GRÜNE JUGEND Leipzig fordert hiermit die bündnisgrüne Bundestagsfraktion auf, endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Deutschland auf den 1.5 Grad Pfad zu bringen und ihr Wahlversprechen zu erfüllen.